Energiewende MV-Blog

Landesregierung will Bürgerbeteiligung

Es ist endlich so weit: Nach langer öffentlicher und noch längerer interner Diskussion beschloss das Landeskabinett am 6.10. den Entwurf eines „Gesetzes
über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks“. Jetzt debattiert und vor allem entscheidet der Landtag.

Der Kern des neuen Gesetzes: Die Landesregierung will die Projektträger verpflichten, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 % daran den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Die grundsätzliche Idee verdient volle Unterstützung. Der konkrete Vorschlag hat aber viele, zu viele Schwächen.

Unterstützung verdient die Idee, am Ende möglichst viele Gewinner zu haben: Die Grundeigentümer und Investoren, das Handwerk und die Betriebe, die den Windpark planen, bauen und warten, die Gemeinde und auch die Bürger und Nachbarn. Leider war dieses in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Insoweit verdient Energieminister Pegel Dank für seine Initiative. Der Gesetzentwurf ist aber angreifbar. Das gilt zunächst rechtlich, denn schon die Frage der Zuständigkeit des Landes ist zweifelhaft. Bekommen die Juristen Recht, die nur den Bund für zuständig halten, wird das Verfassungsgericht das Gesetz aufheben und alle stehen mit leeren Händen dar. Auch gibt es starke rechtliche Argumente, die die Wirkung des Gesetzes als Enteignung oder als enteignungsgleich sehen, ohne eine verfassungsrechtlich ausreichende
Entschädigung vorzusehen.

Vor allem aber führt der Gesetzentwurf zu neuer Ungleichheit. Nur wenige werden am Ende Vorteile im Portemonnaie spüren. Bei einem Anteil von 500 € bleiben dem einzelnen kaum mehr als 2 € im Monat. Eine Beteiligung von 10.000 € kann oder will sich aber kaum jemand leisten. Auch die GRÜNEN verdienen daher Dank. Sie setzten durch, dass als
Alternative zur Beteiligung einzelnen Bürger auch eine Abgabe an die Gemeinde möglich ist. Es ist dann die Gemeinde, die das Geld zum Wohl aller Bürger verwenden kann.

Reinhard Stuth